Qualitätsprüfung von Verfahrensunterlagen

Die OECOS GmbH führt in großen Planungsverfahren auf Anfrage von betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreise, Gemeinden) oder Verbänden eine inhaltliche und formale Prüfung der vom Vorhabenträger eingereichten Planungsunterlagen durch. Eine sehr umfangreiche planerische Prüfung findet seit Herbst 2014 im Auftrag von über 20 durch den SuedLink (im Bundesbedarfsplan beschlossene Höchstspannungs-Gleichstromtrasse zwischen Schleswig-Holstein und Bayern) betroffenen Landkreisen statt. Eine rechtliche Prüfung der Unterlagen wird dabei parallel von der Rechtsanwaltskanzlei De Witt in Berlin durchgeführt.

Im Dezember 2014 reichte der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT einen ersten Antrag nach §6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) ein. OECOS hat diese Unterlage kurzfristig nach einem systematischen Prüfschema  auf Vollständigkeit, Datenkonsistenz, Objektivität im Sinne einer Anwenderunabhängigkeit, Angemessenheit der Methodik und Inhalte sowie Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geprüft. Die dabei festgestellten Unzulänglichkeiten wurden in Abstimmung mit den Auftraggebern bereits frühzeitig (Anfang Januar) der Bundesnetzagentur (BNetzA) mitgeteilt. Es wurde dabei deutlich gemacht, dass im Rahmen der fachlichen Plausibilitätsprüfung festzustellen war, dass die Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen einer "guten fachlichen Praxis" nicht standhalten. Die BNetzA hat sich dieser fachlichen Kritik in einem Schreiben an den ÜNB in weiten Teilen angeschlossen, wobei der Antrag in dieser Form zurückgewiesen und eine grundlegende Überarbeitung angemahnt wurde.

Der Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom 1. Juli 2015, in welchem u.a. für alle Höchstspannungs-Gleichstromtrassen erstmals ein Vorrang für Erdkabel festgelegt wurde, machte den ersten NABEG §6 Antrag für den SuedLink vollständig obsolet. Ein Neuantrg steht noch aus. Die Kanzlei De Witt hat gemeinsam mit der OECOS GmbH einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kabelvorrangs ausgearbeitet. Der aktuelle gesetzentwurf der Bundesregierung wird wie folgt kommentiert: 

(Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Drs.-18/4655)